Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 2 Senaten mit jeweils 8 Richtern.

Das Bundesverfassungsgericht untersteht (anders als beispielsweise der Bundesgerichtshof) keinem Ministerium, jedoch werden die Richter und Richterinen des Bundesverfassungsgericht zur Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt, so das die gewählten Regierungen also quasi einen direkten Einfluss auf dieses Gericht haben. Ernannt werden die Richter vom Bundespräsidenten.

Welcher Senat am Bundesverfassungsgericht ist für Familienrecht zuständig?

Der zweite Senat unseres Bundesverfassungsgericht ist als Staatsgerichtshof konzipiert, so das sich der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Grundrechtsfragen beschäftigt. Der erste Senat ist also für Familiensachen zuständig, aber auch für alle anderen Fragen, die sich mit entsprechenden Grundrechtsfragen beschäftigen.

Wer kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen?

Das Verfassungsgericht soll Bürgern und Bürgerinnen die ihnen grundrechtlich zugesicherten Freiheiten garantieren und die Einhaltung durch den Staat überwachen (Überwachungsfunkion), bzw. dem Bürger helfen diese Rechte gegenüber dem Staat durchzusetzen.

Da es sich hierbei um Grundrechte handelt, sind Bürger auch nicht verpflichtet einen Anwalt zu beauftragen, um ihre Verfassungsbeschwerde einzureichen. Jeder Bürger kann also selbst eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Wenn eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird, dann bekommt der Beschwerdereicher selbstverständlich ein Aktenzeichen. Viele Laien denken dann, das ihr Verfahren auch behandelt wird und freuen sich. Tatsächlich werden die meisten Beschwerden vom Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zur Entscheidung angenommen. Eine entsprechende Begründung gibt es in den meisten uns bekannten Fällen nicht. Sofern die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wird bleibt der Beschwerdeführer dann in der Regel auch auf seinen Kosten sitzen, wenn er einen Anwalt mit der Verfassungsbeschwerde beauftragt hat. Uns sind zahlreiche Fälle bekannt in denen Anwälte gegenüber ihrem Mandanten entsprechende Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht anführen und hohe Anwaltshonorare einfordern und dieses Geld auch erhalten, weil sie dem Mandanten entsprechende Hoffnung machen.

Verwaltungskosten von umgerechnet 6.000€ pro Verfassungsbeschwerde

Dem Bundesverfassungsgericht stehen Haushaltsmittel in Höhe von 37 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. (Quelle: Bundesverfassungsgericht )

Jedes Jahr gehen insgesamt über 6000 Verfassungbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. (Quelle: Bundesverfassungsgericht ) Jede eingelegte Verfassungsbeschwerde kostet dem Steuerzahler dementsprechend umgerechnet (nur Verwaltungsaufwand Bundesverfassungsgericht) mehr als 6.000€ .(Gesamtkosten 37 Millionen geteilt durch 6000 Verfassungsbeschwerden)

Für den Betroffenen selbst ist die Verfassungsbeschwerde kostenfrei. Aber wie zuvor schon beschrieben, wird der Beschwerdeführer zumindest dann, wenn seine Beschwerde nicht angenommen wird bzw. negativ entschieden wird auf seinen eigenen Kosten sitzen bleiben, was in über 98 % der Fall ist!

Ablehnungen der eingereichten Verfassungsbeschwerden gleichen Fliessbandarbeit

Von den 6000 eingelegten Verfassungbeschwerden entfallen um die 3000 Verfassungsbeschwerden auf den zuvor erwähnten ersten Senat. Davon wiederum entfallen um die 900 Beschwerden auf Zivilsachen inklusive der freiwilligen Gerichtsbarkeit, also Familiensachen. (Quelle: Jahresstatistik 2018 Bundesverfassungsgericht)

Das sind (bei 200 Arbeitstagen pro Jahr) pro Arbeitstag also um die 15 Verfassungsbeschwerden für den ersten Senat, wovon nur 4 Verfassungsbeschwerden den Bereich Zivilsachen umfassen. Da ist es nicht verwunderlich, das die Masse an Anträgen gar nicht erst zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht angenommen wird.
Bei 15 Verfahren pro Tag und einem 8 Stunden Arbeitstag hätten die Richter für jedes Verfahren also durchschnittlich 30 Minuten Zeit. Und zwar nicht 30 Minuten die sie sich dann pro Tag mit der Beschwerde befassen können, sondern insgesamt. Wen verwundert es da noch, das die Hauptaufgabe des Bundesverfassungsgerichts scheinbar darin besteht Anträge schnell zu überprüfen und schnell (ohne Begründung) zurückzuweisen.

Waren im Jahr 1990 noch 635 Verfassungsbeschwerden erfolgreich, so waren es im Jahr 2018 nur noch 98 Verfassungsbeschwerden.

Richter am Bundesverfassungsgericht

(zuletzt aktualisiert 12.07.2022)

• Prof. Dr. Stephan Harbarth, CDU (Vorsitzender)
• Prof. Dr. Susanne Baer
• Prof. Dr. Gabriele Britz
• Dr. Yvonne Ott
• Dr. Josef Christ
• Prof. Dr. Henning Radtke
• Prof. Dr. Ines Härtel
• Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Urteile Bundesverfassungsgericht

Um die Rechtsprechung im deutschen Familienrecht zu verstehen ist es nicht nur wichtig, sich mit der Auslegung der Gesetze zu beschäftigen. Erfahrungsgemäss werden diese von unterschiedlichen Juristen unterschiedlich ausgelegt. Ein gutes Verständnis für die deutsche Rechtssprechung bieten entsprechende Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte. Der I. Senat des Bundesverfassungsgericht hat von den vielen eingegangenen Beschwerden auch ein paar Fälle bearbeitet und (unter anderem) folgende Urteile gefasst:

• 01. April 2008: Trennungseltern können nicht mit Zwangsgeld zum Umgang gezwungen werden 1 BvR 1620/04

• 27. Juni 2008: Wille des Kindes muss ausreichend berücksichtigt werden. Bei der Prüfung von Sorgerechtsentscheidungen, die einen Obhutswechsel zum Gegenstand haben, legt das BVerfG einen strengeren Maßstab zugrunde 1 BvR 311/08 BVerfG

• 24. Juli 2013: Das Recht Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf zu kritisieren gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit. 1BvR 444/14 und 1 BvR 527/13

• 19. November 2014: Mangelhaftes Gutachten rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug 1 BvR 1178/14

• 21. Mai 2015: Väter haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei Ausübung des Umgangsrechts 1BvR 1468/15

• 13. Juli 2017: Zustimmung zur Fremdunterbringung verhindert voreiligen Sorgerechtsentzug 1BvR 1202/17

• 07. Dezember 2017: Kinder haben Recht auf ein neues Geschlecht und können sich ihr Geschlecht selber aussuchen 1 BvR 1914/17

• 13. Juli 2020: Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren auch wenn Antragsgegner(in) gegen gemeinsames Sogerecht ist 1BvR 631/19

Anmerkung: Die Liste wird permanent aktualisiert. Unser Team ist auch weiterhin fleissig!