Bundesgerichtshof Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist in Familiensachen das oberste Gericht in Deutschland. Die Urteile des Bundesgerichtshofes können (in der Regel) nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln mehr angefochten werden.

Der Bundesgerichtshof ist in seiner Eigenschaft als Behörde dem Bundesministerium der Justiz unterstellt. Zwar gilt offiziell die richterliche Unabhängigkeit, aber anhand dieser Verknüpfung ist eine entsprechende Unabhängigkeit aus unserer Betrachtungsweise zumindest fragwürdig.

Eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof findet nur statt, wenn die Rechtsbeschwerde durch die Vorinstanz (Oberlandesgericht) ausdrücklich zugelassen wurde. Eine Rechtsbeschwerde wird in der Regel nur dann zugelassen, wenn über eine streitige Rechtsfrage eine höchstrichterliche einheitliche Rechtssprechung herbeigeführt und sichergestellt werden soll.

XII. Senat am Bundesgerichtshof

Bei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof herrscht Anwaltszwang!

In Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt §§ 70 ff. FamFG die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unter weitgehender Anlehnung an die ZPO.

Am Bundesgerichtshof gibt es 13 Zivilsenate, wovon 1 Senat (Der XII. Senat) sich unter anderem mit Familiensachen beschäftigt.

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Der XII. Senat (der Familiensenat) am Bundesgerichtshof wird geleitet von Richter Hans-Joachim Dose. Hans-Joachim Dose ist vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und zuständig für den „Familiensenat“: Richter Hans-Joachim Dose blickt auf eine lange Erfahrung in Familiensachen zurück. Im August 1990 begann Richter Hans-Joachim Dose seine Karriere als Familienrichter am Familiengericht Einbeck. Später war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Senates für Familiensachen am Bundesgerichtshof. 1998 ging Dose zum Oberlandesgericht Celle, wo er auch wieder für Familiensachen zuständig war. 2003 kehrte Dose an den Bundesgerichtshof zurück und ist seither dort wieder für Familiensachen zuständig. Seit 2012 ist er Vorsitzender dieses Senats. (siehe auch Wikipedia)

Die Regelaltersgrenze von Richter H.J. Dose ist nach unseren Berechnungen in Kürze erreicht, so das wir hier mit einer zeitnahen Versetzung in den Ruhestand rechnen.

Urteile Familiensenat am Bundesgerichthof

Um die Rechtsprechung im deutschen Familienrecht zu verstehen ist es nicht nur wichtig, sich mit der Auslegung der Gesetze zu beschäftigen. Erfahrungsgemäss werden diese von unterschiedlichen Juristen unterschiedlich ausgelegt. Ein gutes Verständnis für die deutsche Rechtssprechung bieten entsprechende Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte. Der Bundesgerichtshof hat folgende Urteile/Grundsatzentscheidungen getroffen:

• 10. Juli 2013 Surrogatshaftung: Bei erheblichen Einkommensunterschied haftet auch der Betreuungselternteil für den Kindesunterhalt XII ZB 297/12 Rn 29
• 27.November 2013 Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes entsteht, sobald der Verrfahrensbeistand in irgendeiner Weise tätig geworden ist. Kontaktaufnahme mit Eltern muss nicht erfolgt sein XII ZB 682/12
• 13.03.2014 1500€ Entschädigungsanspruch wegen zu langer Dauer eines Kindschaftsverfahrens III ZR 91/13
• 12. Juli 2017 Umgang mit dem Enkelkind, wenn es dem Wohl des Kindes dienlich ist. XII ZB 350/16
• 06.Februar 2019 Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Wenn der neue Mann der Mutter ein vorbestrafter Sexualstraftäter ist, stellt das zwar ein gewisses Risiko für Kinder dar, rechtfertigt jedoch nicht zwingend einen Sorgerechtsentzug XII ZB 408/18
• 10. Juli 2019 BGH Gegen gebilligten Vergleich ist die Beschwerde statthaft XII ZB 507/18 BGH

• 27. November 2019 Bei Beeinflussung des Kindes ist Kindeswille nicht entscheidend XII ZB 512/18

• 06. Mai 2021 Überlange Verfahrensdauer: Sind 1200€ Entschädigung pro Jahr genug? III ZR 72/20

• 9. Juni 2021: Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten (z.b. Jugendamt) kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht mit Zwangsmitteln vollstreckt werden XII ZB 513/20
• 16. Juni 2021 Samenspender hat als leiblicher Vater Recht auf Umgang XII ZB 58/20

• 27. Oktober 2021 Großeltern zum Unterhalt gegenüber den Enkeln verpflichtet XII ZB 123/21 BGH

• 19. Januar 2022 Auch Adoptivkinder haben Recht zu erfahren wer der Papa ist XII ZB 183/21