§ 50 SGB VIII Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten.

(1) 1Das Jugendamt unterstützt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. 2Es hat in folgenden Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarbekit mitzuwirken:

  1. Kindschaftssachen (§ 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gertichtsbarkeit1)),
  2. Abstammungssachen (§ 176 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gertichtsbarkeit1)),
  3. Adoptionssachen (§ 188 Absatz 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gertichtsbarkeit1)),
  4. Ehewohnungssachen (§ 204 Absatz 2, § 205 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gertichtsbarkeit1)) und
  5. Gewaltschutzsachen (§§ 212, 213 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gertichtsbarkeit1)).

(2) 1Das Jugendamt unterrichtet insbesondere über angebotene und erbrachte Leistungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. 2In Kindschaftssachen informiert das Jugendamt das Familiengericht in dem Termin nach § 155 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit1) über den Stand des Beratungsprozesses.

(3) 1Das Jugendamt, das in Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen Sorge nach § 155a Absatz 4 Satz 1 und § 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit1) angehört wird oder sich am Verfahren beteiligt, teilt gerichtliche Entscheidungen, aufgrund derer die Sorge gemäß § 1626a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs2) den Eltern ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen wird, dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 zuständigen Jugendamt zu den in § 58a genannten Zwecken unverzüglich mit. 2Mitzuteilen sind auch das Geburtsdatum und der Geburtsort des Kindes oder des Jugendlichen sowie der Name, den das Kind oder der Jugendliche zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat.

§ 42 SGB VIII Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) 1Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

  1. das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder
  2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a) die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder

b) eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3. ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

²Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nummer 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.

(2) 1Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. ²Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. ³Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; § 39 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. 4Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen. 5Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gehört zu den Rechtshandlungen nach Satz 4, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetztes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.

(3) 1Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten und mit ihnen das Gefärdungsrisiko abzuschätzen. ²Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich.

  1. das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
  2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

3Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigen nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nummer 2 entsprechend. 4Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. 5Widersprechen die Personenberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

  1. der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
  2. der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(5) 1Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. 2Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in Schleswig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein und steht im Gerichtsaufbau bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen direkt über den Familiengerichten und unterhalb des Bundesgerichtshofes.

Das Oberlandesgericht ist das Beschwerdegericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte. Der Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts erstreckt sich auf das Bundesland Schleswig Holstein mit den 4 Landgerichtsbezirken Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck

Im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gibt es 22 Familiengerichte. Der Zuständigkeitsbereich des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts umfasst ca 2,9 Mio Einwohner. Continue reading „Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht“

Saarländisches Oberlandesgericht

Saarländisches Oberlandesgericht in Saarbrücken

Das saarländische Oberlandesgericht ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Saarland und steht im Gerichtsaufbau bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen direkt über den Familiengerichten und unterhalb des Bundesgerichtshofes.

Das Oberlandesgericht ist das Beschwerdegericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte. Der Bezirk des Saarländischen Oberlandesgerichts erstreckt sich auf das Bundesland Saarland, in dem es auch nur einen Landgerichtsbezirk (Saarbrücken) gibt.

Im Bezirk des saarländischen Oberlandesgerichts gibt es 9 Familiengerichte. Der Zuständigkeitsbereich des saarländischen Oberlandesgerichts umfasst ca 1 Mio Einwohner. Continue reading „Saarländisches Oberlandesgericht“

OLG Rostock

Oberlandesgericht Rostock

Das Oberlandesgericht Rostock ist in familiengerichtlichen Verfahren das oberste Gericht in Mecklenburg-Vorpommern. Das Oberlandesgericht Rostock ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und steht im Gerichtsaufbau bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen direkt über den Familiengerichten und unterhalb des Bundesgerichtshofes.

Das Oberlandesgericht ist das Beschwerdegericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte. Der Bezirk des Oberlandesgerichts Rostock erstreckt sich auf das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern und umfasst die 4 Landgerichtsbezirke Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund.

Im Bezirk des Oberlandesgerichts Rostock gibt es 10 Familiengerichte. Der Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Rostock umfasst ca 1,6 Mio Einwohner. Continue reading „OLG Rostock“

OLG Naumburg

Oberlandesgericht Naumburg

Das Oberlandesgericht Naumburg ist in familienrechtlichen Verfahren das oberste Gericht in Sachsen-Anhalt. Das Oberlandesgericht Naumburg ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und steht im Gerichtsaufbau bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen direkt über den Familiengerichten und unterhalb des Bundesgerichtshofes.

Das Oberlandesgericht ist das Beschwerdegericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte. Der Bezirk des Oberlandesgerichts Naumburg erstreckt sich auf das gesamte Land Sachsen-Anhalt und umfasst die 4 Landgerichtsbezirke Dessau, Halle, Mageburg und Stendal

Im Bezirk des Oberlandesgerichts Naumburg gibt es 25 Familiengerichte. Der Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Naumburg umfasst ca 2,2 Mio Einwohner. Continue reading „OLG Naumburg“

OLG Zweibrücken

Oberlandesgericht Zweibrücken

Das Oberlandesgericht Zweibrücken ist eins von zwei Oberlandesgerichten in Rheinland-Pfalz. Es ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und steht im Gerichtsaufbau bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen direkt über den Familiengerichten und unterhalb des Bundesgerichtshofes.

Der Bezirk des OLG Zweibrücken umfasst das Gebiet der Pfalz. Das Oberlandesgericht Zweibrücken ist das Beschwerdegericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte in den Landgerichtsbezirken Frankenthal (Pfalz), Laiserslautern, Landau in der Pfalz und Zweibrücken.

Im Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken gibt es 15 Familiengerichte. Der Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Zweibrücken umfasst ca 1,5 Mio Einwohner.

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OLG Koblenz

Oberlandesgericht Koblenz

Das Oberlandesgericht Koblenz ist eins von zwei Oberlandesgerichten in Rheinland-Pfalz. Es ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und steht im Gerichtsaufbau bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen direkt über den Familiengerichten und unterhalb des Bundesgerichtshofes.

Der Bezirk des OLG Koblenz umfasst die früheren Regierungsbezirke Koblenz und Trier, sowie den rheinheissischen Teils des ehemaligen Regierungsbezirks Rheinhessen-Pfalz.

Das Oberlandesgericht Koblenz ist das Beschwerdegericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte in den Landgerichtsbezirken Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier.

Im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz gibt es 31 Familiengerichte. Der Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst ca 2,5 Mio Einwohner.

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OLG Stuttgart

Oberlandesgericht Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist eins von zwei Oberlandesgerichten in Baden-Württemberg. Es ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und steht im Gerichtsaufbau bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen direkt über den Familiengerichten und unterhalb des Bundesgerichtshofes.

Das OLG Stuttgart ist das Beschwerdegericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte in den folgenden 8 Landgerichtsbezirken:

  • Landgerichtsbezirk Ellwangen
  • Landgerichtsbezirk Hechingen
  • Landgerichtsbezirk Heilbronn
  • Landgerichtsbezirk Ravensburg
  • Landgerichtsbezirk Rottweil
  • Landgerichtsbezirk Stuttgart
  • Landgerichtsbezirk Tübingen
  • Landgerichtsbezirk Ulm

Im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart gibt es 56 Familiengerichte. Der Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Stuttgart umfasst ca 6 Mio Einwohner.

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OLG Karlsruhe

Oberlandesgericht Karlsruhe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist eins von zwei Oberlandesgerichten in Baden-Württemberg. Es ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und steht im Gerichtsaufbau bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen direkt über den Familiengerichten und unterhalb des Bundesgerichtshofes, welcher ebenfalls in Karlsruhe seinen Sitz hat.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist das Beschwerdegericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte in den folgenden Landgerichtsbezirken:

  • Landgerichtsbezirk Baden-Baden
  • Landgerichtsbezirk Freiburg
  • Landgerichtsbezirk Heidelberg
  • Landgerichtsbezirk Karlsruhe
  • Landgerichtsbezirk Konstanz
  • Landgerichtsbezirk Mannheim
  • Landgerichtsbezirk Mosbach
  • Landgerichtsbezirk Offenburg
  • Landgerichtsbezirk Walshut-Tiengen

Im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe gibt es 52 Familiengerichte. Der Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst ca 6 Mio Einwohner.

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