Zur Bundestagswahl 2021 haben wir die Kandidaten unterschiedlicher Parteien in einem Interview eingeladen, sich mit verschiedenen Fragen des deutschen Familienrechts aueinanderzusetzen. Heute im Porträt und im Interview: Thomas Ehrhorn von der AFD

Kind im Mittelpunkt: Ist für die AfD das jetzige Familienrecht vertretbar? In welchen Punkten ist unser deutsches Familienrecht gut? Wo ist noch Luft nach oben?

Thomas Ehrhorn: Luft nach oben ist noch bei einer gezielten Politik für Männer und Väter. Bisher hat sich noch keine Partei dieser Thematik angenommen. Bei vielen getrenntlebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können.

Grundsätzlich gehört das Familienrecht auf den Prüfstand! Viele Dinge müssen reformiert werden.

Im Familienrecht werden Väter zwar nicht explizit diskriminiert. In der Realität sieht es aber anders aus, indem dem Vater immer noch die zahlende unterhaltende Rolle und der Mutter die fürsorgliche Rolle zugeteilt wird. Dieses und auch viele andere Muster sind falsch.

Es darf im Familiengesetz auch keine „Gewinner“ und „Verlierer“ geben.

Gerichtliche Verfahren müssen für alle finanzierbar seien und nicht den Ruin bedeuten, was leider besonders den Mittelstand belastet. Man heiratet ja auch nicht mit Hilfe eines Rechtsanwaltes oder vor Gericht. Das findet ja auch nicht beim Kinderwunsch statt. Warum sollte es später anders sein?

Unter der großen Koalition hat sich eigentlich sehr wenig ereignet. Die Wahrnehmung bei zu vielen Politikern dreht sich fast immer im Familienrecht um das sogenannte Kindeswohl. Sicherlich will keiner einem Kind etwas Schlechtes tun. Bisher scheint keiner zu erkennen, dass sich das Kindeswohl aus sehr viel mehr Faktoren zusammensetzt, als es bis dato wahrgenommen wird.

Da gehören grundsätzlich beide Elternteile als maßgebliche Faktoren zu. Es muss ein Ende haben, dass ein Elternteil bevorzugt wird, was auch sicherlich im Scheidungsrecht ein großes Manko ist.

Wir sehen es als sehr kritisch an, wenn die natürliche Loyalität durch den Staat von Kindern überdehnt wird. Kinder wollen zu ihren Eltern und dieses auch zeitlich unabhängig. Das sollte die Regel und nur eine Ausnahme in ganz bestimmten Fällen sein.

Festzustellen ist, dass zum Beispiel die sogenannten Inobhutnahmen drastisch angestiegen sind. Der Staat muss sich fragen, warum das so ist. Natürlich spielen da auch mediale und tatsächliche Ereignisse der Vergangenheit eine Rolle. Die Frage ist jedoch, ob die eingeleiteten Maßnahmen immer und grundsätzlich zielführend sind. Dabei sollte der Blick auf die Staatskasse auch nicht aus dem Auge verloren werden.

Wir wollen ausgeglichene Familien und Familien wertgeschätzt wissen. Dazu gehören Kinder, Mütter und Väter! Ein Auseinanderreißen von Familien als Ausdruck „unabhängiger“ Lebensformen betrachten wir kritisch.

Wir fordern Familienhilfen, die dem Erhalt der Familie dienen und nicht Schäden versuchen zu flicken, wenn es zu spät ist. Das Bewusstsein in der Gesellschaft für intakte und gesunde Familien muss geschärft werden. Schließlich kann nur so unsere Gesamtgesellschaft gestärkt werden.

Kind im Mittelpunkt: Welchen Standpunkt nimmt die AfD zu gerichtspsychologischen Familiengutachten ein?

Thomas Ehrhorn: Die Richter müssen erheblich besser psychologisch geschult werden, um die Sachverhalte besser zu durchschauen und eigene Expertisen dagegen setzen zu können. Wir haben ja mittlerweile einen Mangel an Richtern. Bei den Familienrichtern ist es nicht anders. Auch muss es zukünftig verifizierte Mindeststandards für die Gutachten und die Qualifikation der Gutachter geben. In Fällen, wo der Richter nach gesundem Menschenverstand entscheiden kann, sollte gar kein Gutachter eingesetzt werden. Gutachter dürfen keine heimlichen Richter sein.

Der deutsche Richterbund hat bereits vor vielen Jahren festgestellt, dass gerichtspsychologische Familiengutachten zu mindestens 50% nicht den Anspruch erfüllen, den sie erheben. Sie sind schlichtweg falsch. Dennoch wird weiterhin nach gleichem Muster weitergemacht, um rein bürokratische Muster zu bedienen. Verifizierte Standards fehlen. Gutachter bzw. deren Gutachten werden nicht unabhängig überprüft. Wenn dieses tatsächlich stattfindet, ist dieses mit einem noch größerem finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden, den dann Betroffene nicht bedienen können.

Minderjährige Kinder erleben einen drastischen Leidensweg, da sie per se nicht reif genug sind, das um sie Stattfindende einordnen und beurteilen zu können. Oftmals sind große Teile von Gutachten nur ein Blick durch die Glaskugel.

Es ist ja auch bekannt, wie viele Kinder nach Trennungen und trotz ausgiebiger Hilfsmaßnahmen auf „die schiefe Bahn“ geraten.

Bei zu vielen Gutachten muss man feststellen, dass den Begutachtenden einfach Hintergrundwissen fehlt und nicht recherchiert wird. Somit entstehen zwangsläufig falsche Resultate, welche auch zu durchaus lebenszerstörenden Fehlurteilen in der Justiz/Familiengerichten führen. Leider wissen wir, dass diese Nation sich zu viele dramatische Gerichtsurteile leistet, die nicht nur bloße „Einzelschicksale“ sind. Die Statistiken lichten ein ganz anderes Bild ab.

Gutachten sind auch zu teuer, da der Steuerzahler für ein Gutachten Beträge im 5-stelligen Bereich zu zahlen hat. Es wirft sich sogleich die Frage auf, was den Begutachtenden am meisten motiviert.

Amtsgerichte greifen stereotyp auf die ihnen bekannten Gutachter zurück. Das Motto lautet: Mit dieser Person machten wir immer gute Erfahrungen. Die Einseitigkeit liegt da auf der Hand.

Die Gutachtenabläufe müssen überprüft werden. Das Modell, wie es bis heute stattfindet ist nicht gut bzw. ausreichend. Stichwort bzgl. der Begutachtung ist hier das spanische Modell, bei dem der Gutachter grundsätzlich wesentlich tiefer in die Materie eindringen muss!

Aber auch die Verfahrensbeistände gehören auf den Prüfstand. In der Regel arbeiten Sie jahrelang für ein und dasselbe Gericht. Es schleichen sich Stereotypen ein. Persönliche Auffassungen spielen im Umgang mit dem Kind eine entscheidende Rolle. Sie sind eigentlich dazu verpflichtet, alle Bezugspersonen aufzusuchen. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Verfahrensbeistände werden nicht in ihrer Beurteilung überprüft, was wir ja auch bei Gutachtern wiederfinden. Verfahrensbeistände arbeiten nicht ehrenamtlich. Sie bekommen Fallpauschalen für jeden neuen Auftrag, so dass durchaus auch ein finanzielles Interesse besteht.

Kind im Mittelpunkt: Die Jugendämter in Deutschland stehen teilweise unter sehr starker Kritik. 3 von 4 Befragten sind mit der Arbeit der Deutschen Jugendämter unzufrieden. Wie lange wollen wir da noch zuschauen? Was muss sich da ändern? Hat die AFD da Ideen? Wie könnte man die Jugendämter besser kontrollieren?

Thomas Ehrhorn: Jugendämter sind notwendig und sollen die heranwachsende Generation schützen und fördern, wenn es die Familie nicht leisten kann. Die Politik muss sich sehr kritisch fragen, warum ein Amt, was eigentlich dem Wohle von Menschen dienlich sein soll, dermaßen argwöhnisch betrachtet wird.

Das Problem der Jugendämter ist sicherlich auch der Personalmangel, weshalb sich diese nicht in ausreichendem Maße mit den individuellen Schicksalen auseinandersetzen können oder wollen, weil sich der Aktenstapel türmt.

Das hat oft zur Folge, dass die Ämter oft zu spät oder falsch reagieren.

Gespräche mit beiden Elternteilen finden nicht in dem Maße statt, wie es in einem demokratischen Land redlich sein sollte. Eine Bevorzugung eines bestimmten Elternteils ist eher die Regel als die Ausnahme. Der kritische oder auch strengere Elternteil wird eher ausgebremst und gemieden. Das muss ein Ende haben. Es muss selbstverständlich sein, dass im Jugendamt kein Aufstacheln der Elternteile gegeneinander stattfindet, um selbst daraus Profit zu schlagen. Jugendämter müssen mit beiden Elternteilen zusammenarbeiten.

Es ist jedoch auch so, dass jedes Kind im Jungendamt bares Geld bedeutet. Das System der Budgetierungen verführt und gaukelt anderen einen Mehrbedarf vor.

Leider ist es auch so, dass Jugendamtsmitarbeiter zu oft einen Mangel an Kompetenz zeigen, was zwangsläufig zu Missverständnissen führt. Der aufgebrachte und hinterfragende Elternteil wird eher als störend empfunden und bekämpft. Auch das muss ein Ende haben.

Wir vermissen in den Jugendämtern auch definierte Qualitätsstandards. Es reicht nicht aus, dass nur die Mitarbeiter Zertifizierungen durch ihre Berufsausbildung mitbringen.

Der betroffene Bürger muss problemlos Akteneinsicht erhalten können. Leider erleben viele Betroffene das Jugendamt zu oft als rechtsfreien Raum. Da ist es dringend notwendig, die erforderliche Transparenz zu schaffen.

Kind im Mittelpunkt: Wie sieht die AfD die horrende Zunahme im Bereich der Jugendhilfe in den letzten Jahren. Sieht die AfD dort eine Notwendigkeit oder eine politische Machtstruktur gegen Familien.

Thomas Ehrhorn: Eingriffe des Staates in Familienstrukturen dürfen immer nur ultima ratio sein. Aus intakten Familien soll sich der Staat heraushalten. Jugendämter und Jugendhilfe dürfen kein Mittel sein für staatliche Übergriffe auf Familien.

Leider sieht die Realität anders aus. Der Staat gibt seine Aufgaben an private Träger ab und fungiert nur noch als Bezahldienst.

Jugend- und Familienhilfe sollte eine hoheitliche Aufgabe auch in der Ausübung seien. Viele private Träger, die zum Beispiel Familienhilfe anbieten, werden durch die Jugendämter finanziert. Was mit dem Geld tatsächlich geschieht, ist nicht eindeutig genug. Insofern sollte man das Geld vorne bei den Familien ansetzen und nicht hinten, um Familienschäden zu regulieren. Letztendlich finanziert der Steuerzahler eine wachsende Hilfsindustrie. Das Geld dafür muss der Steuerzahler aufbringen.

Kind im Mittelpunkt: Wie sieht die AFD die stetige Zunahme der sogenannten Alleinerziehenden. Was läuft da schief? Oder ist alleinerziehend das Modell der Zukunft?

Thomas Ehrhorn: Wir sehen die Zunahme von Alleinerziehenden natürlich kritisch, denn intakte Familien bilden die Keimzelle für eine intakte Gesellschaft. Natürlich können immer Schicksale wie gescheiterte Beziehungen dazu führen, dass ein Elternteil allein erziehen muss. Häufig handelt es sich aber auch um getrennt erziehende Eltern, so, dass der Begriff alleinerziehend in die Irre führt, denn ein „alleinerziehend“ bezieht sich doch eher in Trennungsfamilien auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen. Grundsätzlich kann der Anstieg der Alleinerziehenden nicht begrüßt werden. Wir sehen ja die Folgen davon: Geschädigte Kinder, überforderte Alleinerziehende (mehr Mütter als Väter, weil die Kinder sowieso eher den Müttern zugesprochen werden, Armut, Insolvenzen, überforderte Ämter, Anstieg des Bürokratismus). Am Ende leidet die Chancengleichheit der Kinder.

Viele, die alleinerziehend werden wollen, sind auch nicht ausreichend über die Folgen aufgeklärt. Stattdessen findet von anderen Seiten eine Ermunterung statt. Es wird sogar ein „besseres Leben“ versprochen. Wir alle wissen, dass das eher die Ausnahme ist.

Die AfD ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.

Kind im Mittelpunkt: Wenn Sie sich unsere Reformvorentwürfe unter https://kindimmittelpunkt.de/reformvorschlaege/ anschauen: Welchen Vorschlag davon würden Sie am ehesten befürworten? Welcher Vorschlag ließe sich am ehesten umsetzen? Was würde das kosten und wie könnte das finanziert werden?

Thomas Ehrhorn: Wohin fließt das Geld vom Jugendamt. Auch ich bin für die Offenlegung, welche Zahlungen an die Familienrechtsindustrie geleistet werden.

Die Kosten dafür würden sich sicher in Grenzen halten, da die Kommunen ja ohnehin wissen müssen, wohin sie Geld überweisen. D.h. es gäbe nur etwas Arbeitsaufwand dies transparent darzustellen. Für die Öffentlichkeit ist es wichtig zu wissen wohin Steuergelder fließen und was sie dort bewirken. Damit kann auch „Vetternwirtschaft“ verhindert werden, wie Betroffene beobachten müssen.

Kind im Mittelpunkt: Viele altetablierte Parteien sehen in der AFD ja eine „Nazipartei“, mit der man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen darf, unabhängig davon, ob es inhaltlich richtig wäre oder nicht. Wenn Sie unsere Reformentwürfe zumindest in Teilen gut finden, haben wir jetzt ein Problem?

Thomas Ehrhorn: Ich denke nicht. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass die Altparteien die Anträge der AfD zwar abgelehnt haben, aber wenig später ganz ähnlich Anträge eingebracht und beschlossen haben. Die AfD kann hier Entwicklungen beschleunigen, auch aus der Opposition heraus.

Kind im Mittelpunkt: Welchen unserer Reformentwürfe stehen Sie eher kritisch gegenüber? Warum?

Thomas Ehrhorn: „Einführung einer verpflichtenden Mediation im Familienrecht“ diesem Vorschlag stehe ich eher kritisch gegenüber.  Schon heute werden Mediationsverfahren angeboten. Wenn einer oder beide Seiten aber partout keine Mediation möchten, ist das Mediationsverfahren von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Die Angst vor Mediation, weil es auch einseitig als Druckmittel verwendet werden kann, sollte genommen werden. Das erfordert Aufklärung der nachkommenden Generationen bereits in der Schule. Auf vieles soll vorbereitet werden, nur nicht auf ein erfolgreiches Familienleben.

Kind im Mittelpunkt: In Ihrem Wahlprogramm haben Sie auch viele konstruktive Vorschläge zum Thema Familie und Familienrecht. Halten Sie es für realistisch, dass die AFD jemals irgendeine ihrer Forderungen aktiv in die Tagespolitik einbringen kann?

Thomas Ehrhorn: Schon heute kann die AfD ihre Vorschläge durch z. B. Anträge in die Tagespolitik einbringen. Die AfD-Anträge werden zwar regelmäßig von den Altparteien abgelehnt, aber die Themen werden gesetzt und es besteht die Möglichkeit, dass Regierungsparteien die Dinge später wieder aufgreifen.

Kind im Mittelpunkt: Die AFD hat in der gesamten Bundesrepublik keine praktischen politischen Erfahrungen. Die AFD ist weder im Bundestag, noch in irgendeinem Bundesland an der Regierung beteiligt. Warum sollte der Wähler Ihnen eine Stimme geben? Wäre es nicht besser bei den „altbewährten“ Parteien zu bleiben, die ja auch schon entsprechende „Regierungserfahrung“ haben?

Thomas Ehrhorn: Wenn die Wähler beim „Altbewährten“ bleiben und die Parteien mit „Regierungserfahrung“ wählen, bekommen sie auch wieder die gleichen Ergebnisse. D.h. für Menschen, die mit der aktuellen Lage und Politik zufrieden sind, ist es richtig wieder die Altparteien zu wählen. Aber jeder, der mit der aktuellen Politik nicht zufrieden ist, hat nur eine Alternative und das ist die Alternative für Deutschland.